Dennis Jlussi

Karlsruhe schreibt Gesetze, Herr Schäuble!

Innenminister (“Verfassungsminister”) Wolfgang Schäuble hat im Hinblick auf den Bundestrojaner und das Bundesverfassungsgericht gesagt: “Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze”.

Herrn Dr. jur. Wolfgang Schäuble scheint das Bundesverfassungsgerichtsgesetz entfallen zu sein.

§ 31 BVerfGG lautet nämlich:

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.