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	<title>Kommentare zu: Schilda ist überall: Teilnahme am Verkehr durch Parken</title>
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		<title>Von: Dennis</title>
		<link>http://www.jlussi.eu/2009/02/19/schilda-ist-uberall-teilnahme-am-verkehr-durch-parken/#comment-624</link>
		<dc:creator>Dennis</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 29 Sep 2009 15:36:04 +0000</pubDate>
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		<description>Hallo Andreas,

die Auffassung habe ich auch schon gehört, auch von dem Richter im Verfahren. Mich überzeugt sie nicht, denn ein Verkehrszeichen kann m.E. nicht einen Regelungsgehalt haben, der per se rechtswidrig ist. 
Mit anderen Worten: Es ist nicht anzunehmen, dass der Verordnungsgeber in die StVO ein Verkehrszeichen einführt, dass (ohne weiteres Zusatzschild) nirgendwo legal aufgestellt werden darf.
&quot;Eindeutig&quot; ist das bei Verkehrszeichen in der Kategorie Verkehrsverbot keineswegs. Dass z.B. das zu dieser Kategorie gehörende Schneeketten-Schild auch für den ruhenden Verkehr gilt, wird niemand ernstlich behaupten wollen.
Wenn aber bei den Verkehrsverbotszeichen jeweils durch Auslegung zu ermitteln ist, ob sie auch für den ruhenden Verkehr gelten, dann ist das Umweltzone-Schild so auszulegen, dass es nur für den fließenden Verkehr gilt, denn nur dann kann das Schild überhaupt rechtmäßig aufgestellt werden.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Andreas,</p>
<p>die Auffassung habe ich auch schon gehört, auch von dem Richter im Verfahren. Mich überzeugt sie nicht, denn ein Verkehrszeichen kann m.E. nicht einen Regelungsgehalt haben, der per se rechtswidrig ist.<br />
Mit anderen Worten: Es ist nicht anzunehmen, dass der Verordnungsgeber in die StVO ein Verkehrszeichen einführt, dass (ohne weiteres Zusatzschild) nirgendwo legal aufgestellt werden darf.<br />
&#8220;Eindeutig&#8221; ist das bei Verkehrszeichen in der Kategorie Verkehrsverbot keineswegs. Dass z.B. das zu dieser Kategorie gehörende Schneeketten-Schild auch für den ruhenden Verkehr gilt, wird niemand ernstlich behaupten wollen.<br />
Wenn aber bei den Verkehrsverbotszeichen jeweils durch Auslegung zu ermitteln ist, ob sie auch für den ruhenden Verkehr gelten, dann ist das Umweltzone-Schild so auszulegen, dass es nur für den fließenden Verkehr gilt, denn nur dann kann das Schild überhaupt rechtmäßig aufgestellt werden.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Liegerad-Andreas</title>
		<link>http://www.jlussi.eu/2009/02/19/schilda-ist-uberall-teilnahme-am-verkehr-durch-parken/#comment-623</link>
		<dc:creator>Liegerad-Andreas</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 29 Sep 2009 15:13:32 +0000</pubDate>
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		<description>Hallo,

Die Frage ist nicht, ob der ruhende Verkehr verboten ist (das ist er laut Zeichen 270 eindeutig), sondern ob das Verbot des ruhenden Verkehrs zulässig ist.

Gruß
Andreas</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>Die Frage ist nicht, ob der ruhende Verkehr verboten ist (das ist er laut Zeichen 270 eindeutig), sondern ob das Verbot des ruhenden Verkehrs zulässig ist.</p>
<p>Gruß<br />
Andreas</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Keine Klärung in Sachen Umweltzone bei Dennis Jlussi</title>
		<link>http://www.jlussi.eu/2009/02/19/schilda-ist-uberall-teilnahme-am-verkehr-durch-parken/#comment-421</link>
		<dc:creator>Keine Klärung in Sachen Umweltzone bei Dennis Jlussi</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 18 Jun 2009 19:31:25 +0000</pubDate>
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		<description>[...] habe vor einiger Zeit darüber berichtet, dass meine Daffy und ich Opfer eines Bußgeldverfahrens wurden wegen Parkens in der Umweltzone. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] habe vor einiger Zeit darüber berichtet, dass meine Daffy und ich Opfer eines Bußgeldverfahrens wurden wegen Parkens in der Umweltzone. [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
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		<title>Von: Mitwrackzentrale</title>
		<link>http://www.jlussi.eu/2009/02/19/schilda-ist-uberall-teilnahme-am-verkehr-durch-parken/#comment-410</link>
		<dc:creator>Mitwrackzentrale</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Jun 2009 09:22:26 +0000</pubDate>
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		<description>interessiert mich auch!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>interessiert mich auch!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Torben Nenast</title>
		<link>http://www.jlussi.eu/2009/02/19/schilda-ist-uberall-teilnahme-am-verkehr-durch-parken/#comment-321</link>
		<dc:creator>Torben Nenast</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Mar 2009 17:06:30 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.jlussi.eu/2009/02/19/schilda-ist-uberall-teilnahme-am-verkehr-durch-parken/#comment-321</guid>
		<description>Schönen guten!

Bin gerade über GOOGEL auf deine Seite gestoÃŸen.
Mich wÃ¼rde mal interessieren, ob du dem Bußgeld (erfolgreich?) widersprochen hast? Nen Kumpel hats heute auch beim Parken erwischt, da wollte ich mal für ihn nachfragen. Gerne auch per Mail.

Gruß!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Schönen guten!</p>
<p>Bin gerade über GOOGEL auf deine Seite gestoÃŸen.<br />
Mich wÃ¼rde mal interessieren, ob du dem Bußgeld (erfolgreich?) widersprochen hast? Nen Kumpel hats heute auch beim Parken erwischt, da wollte ich mal für ihn nachfragen. Gerne auch per Mail.</p>
<p>Gruß!</p>
]]></content:encoded>
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