Februar 19th, 2009 by Dennis
Seit der Änderung von Nr. 153 BKatV (Bußgeldkatalog) können die Behörden nun formell auch den ruhenden Verkehr in der Umweltzone überwachen. Meine kleine, alte Daffy hat es erwischt, heute ist der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren eingetrudelt.
Schon andernorts ist zu lesen, dass die neuen Kontrollmöglichkeiten Stilblüten treiben, aber eine Frage ist bisher wenig beachtet worden: Ist die “Teilnahme am Verkehr durch Parken” überhaupt verboten?
Jedenfalls für die hannoversche Umweltzone meines Erachtens nein:
Die kürzlich in Kraft getretene Änderung in Nr. 153 BKatV mag der Stadt Hannover formell ermöglichen, den ruhenden Verkehr insoweit zu kontrollieren. Aus der BKatV ergibt sich aber nicht das materielle Verbot der Teilnahme am Verkehr durch Parken. Rechtsgrundlage für das von der Straßenverkehrsbehörde durch Zeichen 270 ausgesprochene Verkehrsverbot ist § 40 Abs. 1 BImSchG. Demnach ist ein Verkehrsverbot zu erlassen, soweit dies im Luftreinhalteplan vorgesehen ist.
Der Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Hannover sieht ausdrücklich lediglich ein “Fahrverbot” vor. Es ist daher auch mit Fahrzeugen der vom Verkehrsverbot erfassten Schadstoffklassen nicht schlechthin jede Teilnahme am Verkehr untersagt, sondern nur die Teilnahme am Verkehr durch Fahren, nicht insbesondere aber die Teilnahme am Verkehr durch Parken. Das zeigt sich auch an der von der Stadt Hannover erteilten Ausnahmebewilligungen. Die Ausnahmebewilligungen werden erteilt “zum Fahren in der Umweltzone”. Auch die von der Stadt Hannover versendeten (freiwilligen) Fahrzeugschilder weisen auf die Genehmigung zum “Befahren” hin. Es ist daher ganz offensichtlich so, dass in der Umweltzone nicht die Teilnahme am Verkehr durch Parken, sondern lediglich die Teilnahme am Verkehr durch Fahren verboten ist.
Der Luftreinhalteplan bestimmt unmittelbar den materiellen Umfang des durch die Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage von § 40 Abs. 1 BImSchG durch Zeichen 120 ausgesprochenen Verkehrsverbots. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 BImschG (“soweit”). Diese Auffassung hat sich auch die Stadt Hannover im Luftreinhalteplan selbst zueigen gemacht, indem sie auf eine entsprechende Auffassung des niedersächsischen Umweltministeriums verweist.
Die Teilnahme am Verkehr durch Parken ist also gar nicht verboten. Ob ein solches Verbot wegen offensichtlich mangelnder Eignung zur Reinhaltung der Luft erlassen werden könnte, ist ohnehin zweifelhaft, jedenfalls aber besteht ein solches Verbot nicht und deshalb kann in der “Teilnahme am Verkehr durch Parken” auch keine Ordnungswidrigkeit gesehen werden.
September 15th, 2008 by Dennis
Es wird sich rumgesprochen haben: Der ffn-Stimmenimitator Jochen Krause hat die hessische SPD-Vorsitzende und verhinderte Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti angerufen und sich als Franz Müntefering ausgegeben. Ypsilanti soll gelacht und die Veröffentlichung des Mitschnitts dennoch untersagt haben. Gleichwohl kursiert der Mitschnitt mittlerweile im Internet; auf Youtube wurden einige Uploads offenbar gelöscht, andere sind aber (jetzt) noch verfügbar.
Nun lese ich eben bei Spiegel Online, dass Ypsilanti gegen die Medien, die aus dem Gespräch zitieren, rechtlich vorgehen will. Ob das politisch besonders clever ist, halte ich für sehr zweifelhaft – der Mitschnitt ist in der Welt, und jede Maßnahme, ihn wieder aus der Welt zu schaffen, bringt dem Mitschnitt mehr Aufmerksamkeit und lässt es so aussehen, als müsse das, was gesagt wurde, Ypsilanti peinlich sein.
Rechtlich ist die Sache schwieriger. Grundsätzlich besteht für die Mitteilung über den wesentlichen Inhalt einer (rechtswidrigen) Aufnahme eines Telefongesprächs eine Strafbarkeit gem. § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Allerdings heißt es dort auch: “Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.”
Was damit gemeint ist, lässt sich in der Bundestags-Drucksache 11/7414 auf Seite 4 ausführlich nachlesen: Es geht um eine Interessenabwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Interesse der Öffentlichkeit. Nur, wenn das Interesse der Öffentlichkeit das persönliche Interesse der Frau Ypsilanti überragt, ist eine Pressemeldung über den Gesprächsinhalt also zulässig. Ich halte solche Strafnormen für wenig sinnvoll; Strafgesetze sollen hinreichend bestimmt sein und für jedermann klar erkennen lassen, was strafbar ist und was nicht. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Interessenabwägungen vornehmen. Soll sie erst der Strafrichter vornehmen, bedeutet das, dass man bei der Wahrnehmung (vermeintlich) berechtigter Interessen an den Randbereichen stets mit einem Bein in der Strafbarkeit steht- kein angenehmes Gefühl und vor allem kaum mehr rechtsstaatliche Arbeitsbedingungen für Journalisten.
Gleichwohl ist das Gesetz so in der Welt. Der Gesetzgeber hat sich bei dieser wenig praktikablen Vorschrift auf die Wallraff-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestützt. Demnach sind Presseberichte über wahrheitsgemäße Tatsachen von der Presse- und der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG geschützt, während Andrea Ypsilanti sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 berufen kann. Abzuwägen ist also die öffentliche Funktion der Presse gegen die Persönlichkeitsrechte. Einerseits haben wir einen Ulk-Anruf mit wenig investigativ-journalistischem Anspruch und die Ausnutzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses durch die Imitiation eines persönlichen Vertrauten – Franz Müntefering. Andererseits haben wir jedoch Ypsilantis politische Position zu den Vorgängen in Hessen und zum Verhältnis ihrer Person und der SPD zur Linkspartei sowie die entsprechende Bildung einer Regierungsmehrheit in Hessen – Vorgänge, die in der öffentlichen Wahrnehmung in ganz Deutschland eine überragende Position einnehmen. Ich möchte daher dazu tendieren, die Veröffentlichung von wesentlichen Inhalten des Mitschnitts für zulässig zu halten. Allerdings: Sicher genug, um das selbst zu tun, bin ich mir bisher noch nicht – Ermunterungen nehme ich aber gern entgegen.
Juli 17th, 2008 by Dennis
Ich habe vor dem AG Hannover ein Urteil gegen meinen Mobilfunk-Provider und einen Handyversender erstritten. Der Versender ist einer von denen, die sich unaufgefordert per Post als “High Quality Partner” des Providers melden und gegen “Vertragsverlängerung” ein neues Handy anbieten. Näheres ist per Telefon besprochen worden, meine Vertragserklärung sowohl für die Vertragsverlängerung als auch für den Handykauf habe ich dann per Fax abgegeben. Das war im August 2006.
Im Mai 2007 habe ich gegenüber beiden meine Vertragserklärung widerrufen. Der Provider hat den Widerruf zurückgewiesen, der Händler hat gar nicht reagiert. Ich habe also das Amtsgericht Hannover bemühen müssen.
Continue reading ‘Mobilfunk-Vertragsverlängerung im Fernabsatz’
Mai 31st, 2008 by Dennis
E-Government ist ein Modebegriff, der für frischen digitalen Wind gerade in denjenigen Behörden sorgen soll, in denen der Amtsschimmel schon lange kein stolzes Pferd mehr ist, sondern ein Pilz. Schon deswegen ist Brandenburg – irgendwie noch immer Stolpes “kleine DDR” – sicher ein prädestiniertes Anwendungsfeld für E-Government.
Brandenburg ist berühmt für so einiges – Cargolifter, Chipfabrik, Lausitzring und reichlich Autobahnblitzer im Speckgürtel um Berlin. So hat es mich denn auch auf meiner letzten Fahrt in die Hauptstadt erwischt. Mit rekordverdächtigen 129 km/h bin ich gefahren, wo nur 120 erlaubt waren.
Es kommt also der übliche Anhörungsbogen der freundlichen Zentralen Landesbußgeldstelle in Gransee mit Anschreiben, umseitigem Foto und Überweisungsträger über 10 Euro. Am Ende des Anschreibens – fast hätte ich den Soli das Verwarngeld gezahlt und es gar nicht gelesen – steckt die Sensation: Continue reading ‘E-Government: OWi interaktiv’
April 16th, 2008 by Dennis
Am 15.04.2008 habe ich im Rahmen der Tagung der WG2 von EICAR im Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn noch einmal zum Thema “Hackerparagraf” vorgetragen, und zwar unter dem Titel “§ 202c StGB und seine Auswirkungen”.
Die Folien können hier heruntergeladen werden:
Präsentationsfolien (pdf, 270kB)
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