August 8th, 2011 by Dennis
Mal wieder etwas Neues in Sachen Umweltzone: Eine Leserin dieses Blogs hat mir dankenswerter Weise einen neuen Beschluss des Amtsgerichts Hannover (234 OWi 315/11 vom 1.08.2011) zugeschickt. Die Leserin hatte mit einer Kopie “meines” Beschlusses gegen den Kostenbescheid wegen “Teilnahme am Verkehr durch Parken” in der Umweltzone Einspruch eingelegt – mit Erfolg. Das Gericht führt [...]
August 30th, 2010 by Dennis
§ 25a StVG sieht vor, dass dem Halter eines Kfz die Kosten eines Bußgeldverfahrens auferlegt werden können, wenn es sich um einen Halt- oder Parkverstoß handelt und der Verantwortliche nicht ermittelt werden kann (was bei einem Parkverstoß eben regelmäßig nicht möglich ist). Die Frage ist nun: Geht das auch, wenn ein Auto in der Umweltzone [...]
Oktober 28th, 2009 by Dennis
Es gibt einiges Neue in Sachen “Parkverbot in der Umweltzone”: In der Oktober-Ausgabe der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) ist mein Artikel “Verkehrsverbot in der Umweltzone – Parken erlaubt?” erschienen (NZV 2009, S. 483f.). Inhaltlich entspricht der Artikel dem, was ich auch hier im Blog dazu geschrieben habe, aber natürlich etwas tiefer und auf Juristenfachchinesisch. [...]
Juni 18th, 2009 by Dennis
Ich habe vor einiger Zeit darüber berichtet, dass meine Daffy und ich Opfer eines Bußgeldverfahrens wurden wegen Parkens in der Umweltzone. Ich halte das Parken in der Umweltzone für nicht verboten. Heute morgen fand die Hauptverhandlung am Amtsgericht Hannover statt. Ich habe vor mehreren Jahren mal als Zuschauer einer Ordnungswidrigkeiten-Verhandlung in Potsdam beigewohnt, die fand [...]
Februar 19th, 2009 by Dennis
Seit der Änderung von Nr. 153 BKatV (Bußgeldkatalog) können die Behörden nun formell auch den ruhenden Verkehr in der Umweltzone überwachen. Meine kleine, alte Daffy hat es erwischt, heute ist der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren eingetrudelt. Schon andernorts ist zu lesen, dass die neuen Kontrollmöglichkeiten Stilblüten treiben, aber eine Frage ist bisher wenig beachtet worden: Ist [...]
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